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Die Initiative im Detail

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Die Volksinitiative fordert die Einführung von Art. 70a in die Kantonsverfassung.

Die Initiative im Detail

1

Klarer Grundsatz

Die Verwaltung darf künftig höchstens so stark wachsen wie die Wohnbevölkerung im Kanton Zürich.

2

Berechnung

Wie hoch das Stellenwachstum konkret sein soll, wollen wir mit unserer Initiative nicht festlegen. Vielmehr sollen Regierungsrat und Kantonsrat in einem Gesetz regeln, wie das Verwaltungswachstum berechnet wird – inkl. Berücksichtigung von ausgelagerten oder wegfallenden Aufgaben.

3

Ausnahmen vom Grundsatz sind möglich

Unsere Initiative erlaubt Ausnahmen – dort, wo sie nötig sind. Wenn zum Beispiel ein befristeter zusätzlicher Personalbedarf besteht, soll die Verwaltung auch stärker wachsen dürfen als die Bevölkerung. Voraussetzung ist, dass der Regierungsrat dies begründet und der Kantonsrat zustimmt. Wichtig ist: Solche Ausnahmen müssen klar befristet sein.


Fragen und Antworten zur Personalbremse-Initiative

Will Personal abgebaut bzw. will die Initiative Stellen abbauen?

Nein. Bestehende Stellen bleiben erhalten. Und auch in Zukunft werden keine Stellen abgebaut. Es geht einzig darum, dass die Verwaltung in Zukunft höchstens im gleichen Tempo wie die Bevölkerung wachsen darf. So stellen wir sicher, dass der Staat im Gleichschritt mit den Bedürfnissen der Bevölkerung wächst – und nicht darüber hinaus.

Was passiert, wenn der Kanton neue Aufgaben übernimmt?

Wenn der Kanton zusätzliche Aufgaben übernimmt, wird das selbstverständlich berücksichtigt. Solche Veränderungen fliessen in die Berechnungsgrundlagen ein – damit die Verwaltung das leisten kann, was wirklich nötig ist.

Sind Ausnahmen vom Grundsatz möglich?

Ja. Die Initiative sieht vor, dass die Verwaltung auch stärker wachsen darf als die Bevölkerung, wenn das sachlich gerechtfertigt ist – etwa bei ausserordentlichen Entwicklungen oder befristeten Projekten.
Solche Ausnahmen müssen vom Regierungsrat begründet und vom Kantonsrat beschlossen werden. Und ganz wichtig: Sie sind zeitlich zu befristen.

Wird die Verwaltung wegen der Personalbremse schlechter?

Nein. Unsere Verwaltung soll leistungsfähig und effizient bleiben – aber nicht unnötig aufgebläht. Qualität entsteht nicht durch möglichst viele Stellen, sondern durch klare Strukturen, schlanke Prozesse und moderne Arbeitsmethoden. Genau dafür schafft die Personalbremse die richtigen Anreize.

Erstellt durch BERTAKOMM